{"id":749,"date":"2026-02-09T13:19:46","date_gmt":"2026-02-09T12:19:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-roemer.de\/?page_id=749"},"modified":"2026-04-17T10:52:52","modified_gmt":"2026-04-17T08:52:52","slug":"einleitung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ra-roemer.de\/einleitung\/","title":{"rendered":"Einleitung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Pf\u00e4ndungsrechner<\/span> <\/span>mit Zwischenwerten (\u00a7 850c Absatz 6 ZPO<\/a>)<\/b><\/p>

\u2013 Einleitung \u2013<\/b><\/p>

Bitte lesen Sie zuerst diese Einleitung, bevor Sie den Pf\u00e4ndungsrechner<\/a> verwenden!<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Grundlagen, Tabellenzwischenwerte <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Pf\u00e4ndungstabelle<\/strong><\/p>

Das Arbeitseinkommen (\u00a7\u00a7 850,<\/a>\u00a0850e ZPO)<\/a>\u00a0ist von einem Gl\u00e4ubiger pf\u00e4ndbar oder f\u00e4llt in die Masse einer (Privat-) Insolvenz (\u00a7\u00a7 35,<\/a>\u00a036 InsO)<\/a>\u00a0soweit es pf\u00e4ndbar ist,\u00a0\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO<\/a>.<\/p>

Die Pf\u00e4ndung ist inhaltlich (bspw.\u00a0\u00a7\u00a7 850a,<\/a>\u00a0850b ZPO)<\/a>\u00a0und umf\u00e4nglich\u00a0(\u00a7 850c ZPO)<\/a>\u00a0beschr\u00e4nkt. Dem Schuldner\/der Schuldnerin steht ein Pf\u00e4ndungsfreibetrag zu.<\/p>

Die H\u00f6he des Pf\u00e4ndungsbetrages richtet sich nach dem Nettoeinkommen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, denen der Schuldner\/die Schuldnerin tats\u00e4chlich Unterhalt gew\u00e4hrt. Der Pf\u00e4ndungsbetrag ist insoweit aus der Pf\u00e4ndungstabelle ersichtlich, die\u00a0\u00a7 850c ZPO<\/a>\u00a0als Anlage beigef\u00fcgt<\/a>\u00a0ist. Die Pf\u00e4ndungsgrenzen werden gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 850c Absatz 4 ZPO<\/a>\u00a0jedes Jahr im Juli entsprechend der Entwicklung des Grundfreibetrages nach\u00a0\u00a7 32a Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 EStG<\/a>\u00a0angepasst. Die aktuelle oder eine \u00e4ltere Pf\u00e4ndungsfreigrenzenbekanntmachung (Pf\u00e4ndfreiGrBek) k\u00f6nnen Sie im\u00a0Pf\u00e4ndungsrechner\u00a0<\/a>ausw\u00e4hlen und dort \u00fcber den Link [\ud83d\udcc4] herunterladen und ansehen. Im Pf\u00e4ndungsbeschluss gen\u00fcgt die Bezugnahme auf die Tabelle, \u00a7 850c Absatz 5 Satz 3 ZPO<\/a>. Der konkrete Pf\u00e4ndungsbetrag ist dann aus der Tabelle zu entnehmen. Aber:<\/p>


<\/strong>Eigene Eink\u00fcnfte<\/strong><\/p>

850c Absatz 6 ZPO:<\/a>\u00a0\u201eHat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gew\u00e4hrt, eigene Eink\u00fcnfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gl\u00e4ubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpf\u00e4ndbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unber\u00fccksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise ber\u00fccksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.\u201c<\/p><\/blockquote>

Im Falle einer Insolvenz ist das Insolvenzgericht zust\u00e4ndig und ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt,\u00a0\u00a7 36 Absatz 4 InsO<\/a>.<\/p>

Unterhaltspflicht nach \u201ebilligem Ermessen\u201c<\/strong><\/p>

Das Gericht kann auf Antrag gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 850c Absatz 6 ZPO<\/a>\u00a0\u201enach billigem Ermessen bestimmen<\/em>\u201c, ob und wieweit eine Unterhaltspflicht zu ber\u00fccksichtigen ist. F\u00fcr das \u201ebillige Ermessen<\/em>\u201c des Gerichts gibt es verschiedene Berechnungsmethoden (vgl. bspw.\u00a0Bundesgerichtshof VII ZB 28\/05<\/a>); eine schematisierende Betrachtungsweise verbietet sich aber,\u00a0Bundesgerichtshof IXa ZB 142\/04<\/a>;\u00a0IX ZB 38\/19, Rn. 5<\/a>.<\/p>

Tenor des Beschlusses<\/strong><\/p>

Im Tenor einer solchen Entscheidung muss dann das Gericht eigentlich arg.\u00a0\u00a7 850c Abs. 6 letzter Halbsatz ZPO<\/a>\u00a0einen\u00a0(Euro-) Betrag<\/strong>\u00a0nennen, um den der Pf\u00e4ndungsfreibetrag zu erh\u00f6hen ist (OLG M\u00fcnchen, Beschluss 20 W 2472\/98 vom 05.10.1998, Tenor zu 3., JurB\u00fcro 2000, 47-48).<\/p>

Praxis der Tabellenzwischenwerte<\/strong><\/p>

Trotz \u00a7 850c Abs. 6 letzter Halbsatz ZPO<\/a> ist es in der Praxis aber \u00fcblich, im Beschluss zu bestimmen, dass die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einer bestimmten Person im Verh\u00e4ltnis der Tabellenwerte<\/em> nur teilweise zu ber\u00fccksichtigen ist, etwa zu ein Halb, ein Drittel oder in H\u00f6he von xx%. Es k\u00f6nnen so schwankende Arbeitseinkommen des Schuldners oder Tabellen\u00e4nderungen erfasst werden, ohne dass jeweils ein neuer Beschluss erlassen werden muss. Selbst das\u00a0amtliche Formular f\u00fcr einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss (Seite 9 unter R)<\/a>\u00a0sieht nun die Angabe eines Prozentsatzes vor. Der Bundesgerichtshof (bspw.\u00a0IXa ZB 142\/04<\/a>,\u00a0VII ZB 24\/05<\/a>,\u00a0VII ZB 28\/05<\/a>, vgl. auch\u00a0LG Berlin 19 T 117\/16 vom 27.10.2016<\/a>) hat keine Bedenken gegen eine solche Berechnung ge\u00e4u\u00dfert. Im Gegenteil, mit\u00a0Beschluss IX ZB 41\/14 vom 16.04.2015<\/a>\u00a0best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich, dass bei etwa gleichem Einkommen der Eltern die Unterhaltspflichten f\u00fcr die Kinder\u00a0\u201ejeweils nur zu 50 v. H.\u201c<\/em> zu ber\u00fccksichtigen sind (das „halbe Kind<\/em>“ im Pf\u00e4ndungsrecht). Zwei halbe Unterhaltspflichten ergeben aber einen anderen, n\u00e4mlich h\u00f6heren Pf\u00e4ndungsbetrag als bei einer vollen Unterhaltspflicht. In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen zum Erlass des Beschlusses oder zu dessen Anwendung die Tabellenzwischenwerte<\/em> ausgerechnet werden. Aus den Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, ob das Gericht oder der Drittschuldner (bspw. der Arbeitgeber) den Euro-Betrag ausrechnen muss.<\/p>

Der Pf\u00e4ndungsrechner<\/a> soll Ihnen die Arbeit bei der Berechnung des Pf\u00e4ndungsbetrages \u2013 auch mit Zwischenwerten bei teilweiser Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltspflichten \u2013 erleichtern.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Berechnungsmethode <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Der Pf\u00e4ndungsrechner berechnet die\u00a0Tabellenzwischenwerte <\/em><\/strong>(Differenzmethode)<\/em>. Eine Erkl\u00e4rung der einzelnen Rechenschritte finden Sie zu jeder Berechnung ganz unten auf der Seite des Pf\u00e4ndungsrechners. Diese Berechnungsmethode\u00a0muss<\/em>\u00a0angewandt werden, wenn \u2013 wie fast immer \u2013 in dem Beschluss auf (Tabellen-) Stufen o. \u00e4. Bezug genommen wird. Es ist zu empfehlen, den Antrag gleich eindeutig zu formulieren.<\/p>

Nur wenn ein Beschluss ausnahmsweise keinerlei Bezug zu Tabellenwerten erkennen l\u00e4sst, w\u00e4re dogmatisch Platz f\u00fcr eine andere Berechnungsmethode. So wird in einer Arbeitshilfe f\u00fcr die Praxis und vereinzelt im Internet vertreten, man m\u00fcsse bei der Berechnung von Zwischenwerten die Freibetr\u00e4ge in \u00a7 850c Absatz 1, 2 und 3 ZPO<\/a> unterscheiden. Der Grundfreibetrag (\u00a7 850c Absatz 1 ZPO)<\/a>\u00a0und der Progressionsfreibetrag (\u00a7 850c Absatz 3 ZPO)<\/a> als die „eigenen Freibetr\u00e4ge f\u00fcr die Einkommensperson“<\/em> m\u00fcssten dabei erhalten bleiben. <\/span>Zuerst sei der Unterhaltsfreibetrag\u00a0<\/span>(\u00a7 850c Absatz 2 ZPO)<\/a> um den angegebenen Prozentsatz zu k\u00fcrzen. Auf dieser Grundlage m\u00fcsse dann der Progressionsfreibetrag <\/span>(\u00a7 850c Absatz 3 ZPO)<\/a> berechnet werden. Da die Ergebnisse f\u00fcr Schuldner etwas g\u00fcnstiger sein k\u00f6nnen, wird diese Berechnungsmethode gerne und mit gro\u00dfem Eifer in Schuldner-Foren postuliert.<\/span><\/p>

Mit dem Sezieren der einzelnen Freibetr\u00e4ge wird aber das Zusammenspiel der einzelnen Freibetr\u00e4ge nicht be- oder missachtet. Es wird „vor lauter B\u00e4umen der Wald nicht gesehen“<\/em>.<\/p>

So wird bei dieser Berechnung \u00fcbersehen, dass der Grundfreibetrag (\u00a7 850c Absatz 1 ZPO)<\/a> und der Progressionsfreibetrag ohne Unterhaltspflicht (\u00a7 850c Absatz 3\u00a0 Satz 1 ZPO)<\/a> in allen Tabellenstufen ohnehin enthalten ist. Bei der Berechnung von Zwischenwerten geht es immer nur um die Freibetr\u00e4ge bei Unterhaltsleistungen, \u00a7 850c Absatz 2 und 3 Satz 2 ZPO.<\/a> Bei der nach dieser Ansicht zuerst vorzunehmenden K\u00fcrzung nur des Unterhaltsfreibetrages (\u00a7 850c Absatz 2 ZPO)<\/a> f\u00e4llt der Progressionsfreibetrag <\/span>(\u00a7 850c Absatz 3 ZPO)<\/a>\u00a0anteilig um den Betrag h\u00f6her aus, um den der Unterhaltsfreibetrag gek\u00fcrzt wird, weil der <\/span>\u201e\u00fcberschie\u00dfende Teil\u201c<\/em> erst nach Abzug des gek\u00fcrzten Unterhaltsfreibetrages berechnet wird.\u00a0<\/span><\/p>

Unseres Erachtens\u00a0\u201ebei\u00dft sich die Katze damit in den Schwanz\u201c<\/em>.<\/span>\u00a0Die K\u00fcrzung des Unterhaltsfreibetrages (z. B. auf ein Halb) f\u00fchrt dort zu einem um diese H\u00e4lfte h\u00f6heren Progressionsfreibetrag und damit zu einer gr\u00f6\u00dferen\u00a0<\/span>\u201eH\u00e4lfte\u201c<\/em> des Progressionsfreibetrages, so dass die K\u00fcrzung des Unterhaltsfreibetrages anteilig ausgeglichen wird. Im Ergebnis wird der Unterhaltsfreibetrag nicht anteilig gek\u00fcrzt, sondern durch den h\u00f6heren Progressionsfreibetrag ersetzt. Damit wird auch die vertikale (Einkommen) und horizontale (Unterhalt) Staffelung der Tabelle durcheinander gebracht. Das d\u00fcrfte dem Wortlaut fast jeden Beschlusses entgegenstehen, selbst wenn dort ausnahmsweise von (prozentualer) K\u00fcrzung der Freibetr\u00e4ge die Rede sein sollte.<\/span><\/p>

So berechnet liegt die H\u00e4lfte des Pf\u00e4ndungsbetrages zwischen den Unterhaltspflichten nicht in der Mitte der Tabellenwerte. Es gibt nach dieser Berechnung bei 50 %igem Unterhalt eine gro\u00dfe und eine kleine\u00a0\u201eH\u00e4lfte\u201c<\/em>. Der Unterschied gegen\u00fcber der Berechnung nach Tabellenwerten ist bei einer 50 %igen Unterhaltspflicht am gr\u00f6\u00dften, bei Unterhaltspflichten von 1 % oder 99 % am kleinsten. Bildlich ist der Funktionsgraph (der Werte 1 % bis 99 % Unterhaltspflicht) nach dieser Berechnung keine Gerade, sondern ein h\u00e4ngender Bogen zwischen den Tabellenwerten.<\/p>

Diese Berechnungsmethode kann sich auch nicht auf den Wortlaut des Gesetzes st\u00fctzen. Der Gesetzeswortlaut ist f\u00fcr die Berechnung ganzer<\/em> Unterhaltspflichten gemacht und gerade nicht f\u00fcr die Berechnung gek\u00fcrzter<\/em> Werte, arg.\u00a0\u00a7 850c Absatz 6 letzter Halbsatz ZPO<\/a>. Es steht nirgendwo im Gesetz, dass der Progressionsfreibetrag aus einem gek\u00fcrzten<\/em> Unterhaltsfreibetrag zu berechnen sei. Im Gegenteil, es sollen ja xx % des (ganzen!) Freibetrages berechnet werden.\u00a0 Prozent ist eine Zahlenangabe, die sich auf die Vergleichszahl 100, also auf ein Ganzes, n\u00e4mlich alle Werte des Freibetrags f\u00fcr eine Unterhaltspflicht bezieht. Somit m\u00fcssten der urspr\u00fcngliche, unver\u00e4nderte (!) Progressionsfreibetrag und der Unterhaltsfreibetrag prozentual geteilt werden. Man k\u00e4me dann auf wesentlich umst\u00e4ndlichere Weise zu Ergebnissen wie nach der hier vertretenen Berechnung nach Tabellenzwischenwerten, allerdings mit einigen Rundungsdifferenzen.<\/p>

Auch die dogmatische Begr\u00fcndung ist verfehlt. Der Rechenfehler l\u00e4sst sich nicht mit der Bezeichnung des Progressionsfreibetrages als „eigener Freibetrag f\u00fcr die Einkommensperson“<\/em> rechtfertigen. Dieser Freibetrag ist, auch soweit er bei h\u00f6herem Prozentsatz (3\/10, 5\/10, 6\/10 …) zu einem geringeren Betrag f\u00fchrt, anteilig zu erfassen. Die Tabellenstufen erkl\u00e4ren sich allein aus den Freibetr\u00e4gen f\u00fcr Unterhaltspflichten: Unterhaltsfreibetrag (\u00a7 850c Absatz 2 ZPO)<\/a> und Progressionsfreibetrag,\u00a0 \u00a7 850c Absatz 3 Satz 2 ZPO<\/a>). Gibt es eine oder mehrere Unterhaltspflichten, gibt es diese Freibetr\u00e4ge. Gibt es keine oder weniger Unterhaltspflichten, gibt es sie nicht, auch nicht f\u00fcr die „Einkommensperson“, <\/em>weder positiv noch negativ. Ist die Unterhaltspflicht nur teilweise zu ber\u00fccksichtigen, gibt es diese Freibetr\u00e4ge nur anteilig und zwar zu dem Prozentsatz, den das Gericht bestimmt hat.<\/span><\/p>

Bei der Berechnung nach Tabellenzwischenwerten (Differenzmethode) wie in unserem Pf\u00e4ndungsrechner kommt man hingegen zu passgenauen Freibetr\u00e4gen. Das liegt daran, dass die Berechnung auf zwei Tabellenwerten beruht. Der Tabelle kommt als Anhang gem\u00e4\u00df \u00a7 850c Absatz 5 ZPO<\/a> Gesetzesrang zu. Die Tabelle ist nichts anderes als die Auflistung der nach dem Gesetzeswortlaut berechneten (ganzen) Freibetr\u00e4ge. Der Grundfreibetrag ist in und damit auch zwischen den Tabellenstufen immer vollumf\u00e4nglich enthalten. Die Stufen erkl\u00e4ren sich allein aus der unterschiedlichen H\u00f6he der f\u00fcr Unterhalt gew\u00e4hrten Freibetr\u00e4ge je Unterhaltspflicht. Damit bleibt bei Berechnung der Tabellenzwischenwerte das Zusammenspiel der einzelnen Freibetr\u00e4ge erhalten und es wird ein ad\u00e4quater Anteil\u00a0 auch des Progressionsfreibetrages ermittelt.<\/p>

Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem die Berechnungsmethode, wonach die einzelnen Freibetr\u00e4ge nacheinander zu teilen seien, in der gerichtlichen Praxis angewendet oder bewusst akzeptiert wurde. In der Praxis \u00fcblich und allgemein akzeptiert ist nur die Berechnung nach den Tabellenzwischenwerten, wie sie hier im Pf\u00e4ndungsrechner praktiziert wird.<\/p>

Aktuelle Rechtsprechung zur Berechnungsmethode gibt es unseres Wissens leider nicht und ist wohl auch nicht zu erwarten. Wir haben selbst einen Fall bis zum Bundesarbeitsgericht (10 AZR 493\/15) durchgefochten (das war der Anlass f\u00fcr diesen Pf\u00e4ndungsrechner); mussten ihn dort aber mit einem Vergleich beenden. In der m\u00fcndlichen Verhandlung erkl\u00e4rte der Berichterstatter am Bundesarbeitsgericht zwar, dass in einem Beschluss-Tenor Zwischenwerte selbstverst\u00e4ndlich in Prozent ausgedr\u00fcckt werden d\u00fcrfen und anhand der Tabellenwerte zu berechnen seien. Er verwies auf die auch von uns zitierte Rechtsprechung (BGH IXa ZB 142\/04<\/a>,\u00a0VII ZB 24\/05<\/a>,\u00a0VII ZB 28\/05<\/a>). Das Bundesarbeitsgericht w\u00fcrde nicht anders entscheiden. Diese Erkl\u00e4rung wurde aber nicht zu Protokoll genommen.<\/p>

Sollte Ihnen Rechtsprechung zur Tenorierung und\/oder Berechnung der Zwischenwerte bekannt sein, w\u00e4ren wir daran sehr interessiert. Mit den Berechnungsmethoden hat sich zuletzt Tamtelen, Die (Nicht-)Ber\u00fccksichtigung von Unterhaltsberechtigten gem. \u00a7 850c Abs. 4 ZPO in\u00a0ZVI 2021, 138 (I),<\/a>\u00a0173 (II)<\/a>\u00a0auseinandergesetzt. F\u00fcr konstruktive Kritik sind wir immer offen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/details>\n\t\t\t\t\t\t

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Anleitung zum Pf\u00e4ndungsrechner <\/div><\/span>\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t\t<\/path><\/svg><\/span>\n\t\t<\/span>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/summary>\n\t\t\t\t
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Der Pf\u00e4ndungsrechner wurde nun auch zur Verwendung auf mobilen Endger\u00e4ten (Tablet, Handy) konzipiert, aber nicht optimiert. Er ist f\u00fcr die Verwendung am PC gedacht.<\/p>

Eingabe:<\/strong><\/p>

Zu den Eingabefeldern<\/strong> im Pf\u00e4ndungsrechner und zur Begrifflichkeit ist Folgendes zu erkl\u00e4ren:<\/p>